Bundestagswahl 2017

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 statt.

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes können unter bestimmten Bedingungen auch aus dem Ausland an in Deutschland abgehaltenen Wahlen teilnehmen, sofern sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die Einzelheiten sind im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung geregelt.
Zu unterscheiden ist zwischen Deutschen, die sich (vorübergehend) im Ausland aufhalten, aber weiter in Deutschland gemeldet sind, und Deutschen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben. Letztere müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, der bis spätestens am 3. September 2017 bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen muss!

Wohnsitz

1. Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland

Deutsche, die sich (vorübergehend) im Ausland aufhalten und nach wie vor für einen Wohnsitz in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie erhalten eine Wahlbenachrichtigung an ihre deutsche Meldeanschrift, können darauf einen Antrag auf Briefwahl bei ihrer deutschen Wohnsitzgemeinde stellen und so an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Antrag für die Briefwahl kann durch Ausfüllen des Wahlscheinantrags, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist, oder anderweitig schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht jedoch telefonisch) bei der Gemeindebehörde unter Angabe des Familiennamens, aller Vornamen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift gestellt werden. Bei Antritt des Auslandsaufenthalts vor Übersendung der Wahlbenachrichtigung, die grundsätzlich an die Meldeanschrift gesandt wird, wird empfohlen, mit der Wohnsitzgemeinde Rücksprache zu nehmen.

Aufsicht auf das koloniale Zentrum von Trinidad, View from above of the old Colonial village of Trinidad
(© picture alliance)

2. Deutsche mit dauerhaftem Aufenthalt im Ausland

Wahlberechtigte Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben, können per Briefwahl in Deutschland an Bundestagswahlen teilnehmen. Das geht allerdings nur, wenn sie in Deutschland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind. Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und in Deutschland keinen Wohnsitz mehr haben, müssen dazu einen förmlichen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen und eine Versicherung an Eides statt abgeben. Das Wählerverzeichnis wird vor jeder Wahl neu erstellt, vor jeder Wahl ist also ein neuer Antrag erforderlich.

Wahlberechtigung

Deutsche, die im Ausland leben und keinen Wohnsitz in Deutschland haben, sind nach § 12 Absatz 2 Satz 1 BWG wahlberechtigt, sofern sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und entweder

a) nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (das heißt, in einem Zeitraum vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland* gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BWG) oder (falls eine der Voraussetzungen des Regelfalls a) nicht vorliegt)
b) wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BWG).

Nach Buchstabe b) können sowohl Auslandsdeutsche wahlberechtigt sein, bei denen die Voraussetzungen von Buchstabe a) weggefallen sind, weil ihr Fortzug mittlerweile länger als 25 Jahre zurückliegt, als auch solche, die diese Voraussetzungen nie erfüllt haben, da sie zu keinem Zeitpunkt mindestens drei Monate ununterbrochen eine Wohnung in Deutschland innehatten oder sich sonst gewöhnlich hier aufgehalten haben.

(© Colorbox)

Die für eine Wahlberechtigung nach Buchstabe b) notwendige Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland muss im Einzelfall persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben worden sein. Eine rein passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht. Darüber hinaus müssen Auslandsdeutsche von den politischen Verhältnissen betroffen sein. Diese Betroffenheit kann sich daraus ergeben, dass ein Auslandsdeutscher aktuell der deutschen Hoheitsgewalt unterliegt, ist aber nicht darauf beschränkt.

So können nach Buchstabe b) beispielsweise wahlberechtigt sein, sofern sie nicht bereits nach Buchstabe a) wahlberechtigt sind:

  • Lokal Beschäftigte mit deutscher Staatsangehörigkeit an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Goetheinstitute, der deutschen geisteswissenschaftlichen Institute im Ausland, der deutschen Auslandsschulen, der Auslandsbüros der politischen Stiftungen, der Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder der Außenhandelskammern sowie deutsche Korrespondenten und Korrespondentinnen deutscher Medien.

  • Sogenannte Grenzpendler und Pendlerinnen, die ihren Wohnsitz zwar im Ausland, zumeist nahe der deutschen Grenze haben, aber regelmäßig im Inland arbeiten.

  • Auslandsdeutsche, die durch ein Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.
    (© dpa)

Diese Beispiele sind keine abschließende Aufzählung. Auch wenn aus anderen Gründen eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit und eine Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland dargelegt werden kann, kann ein Auslandsdeutscher, der nicht in den letzten 25 Jahren mindestens 3 Monate in Deutschland gelebt hat, wahlberechtigt sein. Das kann nach den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums zum Beispiel auch in Betracht kommen, wenn

  • eines der Tatbestandsmerkmale des § 12 Abs. 2 Nr. 1 BWG nur teilweise, aber nicht vollständig erfüllt wurde (mehrfache, jeweils unter der 3-Monatsgrenze liegenden Aufenthalte in Deutschland, Sozialisation in Deutschland bis zum 12. Lebensjahr, Fortzug vor 26 Jahren),

  • keine Arbeits- oder Dienstleistung als Grenzpendler erbracht wird, der Betreffende aber von Einkünften als Freiberufler, Künstler, Schriftsteller, Rentner, Pensionär oder aus Immobilien- oder Kapitalbesitz in Deutschland lebt oder Steuern zahlt,

  • keine Mitgliedschaft in Parteien oder Verbänden besteht, der Betreffende aber in der Vergangenheit regelmäßig die Aufnahme in das Wählerregister seiner Heimatgemeinde beantragt und an Wahlen und Abstimmungen teilgenommen hat.Ob in Fällen, in denen das Wahlrecht nicht schon wegen eines mindestens dreimonatigen Aufenthalts in den letzten 25 Jahren vorliegt, aus anderen Gründen eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit und eine Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland angenommen werden kann, entscheidet die Gemeindebehörde nach dem Gesamtbild der Umstände des Einzelfalles. Hierfür sollte der Antragsteller alle die Vertrautheit mit und die Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in Deutschland begründen Umstände mit seinem Antrag darlegen.

Zuständige Gemeinde

In jedem Fall setzt die Wahlteilnahme von dauerhaft im Ausland lebenden Deutschen ohne gegenwärtige deutsche Meldeanschrift jeweils vor jeder Wahl einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde im Inland voraus.


a) Auslandsdeutsche mit ehemaligem Wohnsitz in Deutschland


Für wahlberechtigte Auslandsdeutsche, die zu einem früheren Zeitpunkt in Deutschland* gemeldet waren, ist zuständige Gemeinde für die Eintragung in das Wählerverzeichnis die Gemeinde, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet

Bremen: Rathaus
(© DZT; Krüger, Torsten)
waren. Dies gilt auch, wenn sie vor mehr als 25 Jahren fortgezogen sind, oder zum Zeitpunkt ihres Fortzuges das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.


b) Auslandsdeutsche ohne ehemaligen Wohnsitz in Deutschland

Für wahlberechtigte Auslandsdeutsche, die zu keinem Zeitpunkt in Deutschland gemeldet waren, ist die Gemeinde zuständig, mit der sie am engsten verbunden sind, was ihre Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Betroffenheit von diesen politischen Verhältnissen betrifft. Dies wird üblicherweise der Ort sein, an dem sich die persönliche Betroffenheit eines Auslandsdeutschen von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland schwerpunktmäßig manifestiert. Denkbar ist, dass ein Auslandsdeutscher seine Berufstätigkeit schwerpunktmäßig an diesem Ort beziehungsweise für einen dort ansässigen Auftraggeber ausübt oder dort durch sein Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnimmt.
In Fällen, in denen ein solcher Ort nicht festgestellt werden kann, kommt als Anknüpfungspunkt die letzte Heimatgemeinde der Vorfahren in gerader Linie im heutigen Bundesgebiet in Betracht, bei mehreren Vorfahren die des letzten Fortzuges.
Bei Antragstellung muss gegenüber der zuständigen Gemeinde im Inland dargelegt werden, aus welchen Gründen eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland vorliegt und inwieweit diese zu der Gemeinde besteht, bei der der Antrag gestellt wurde. Die insoweit maßgeblichen Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Entscheidungen zur Wahlberechtigung trifft die zuständige Gemeinde im Inland (nicht die deutsche Auslandsvertretung).


Um die aktuelle Anschrift der zuständigen Gemeindebehörde herauszufinden, sollten Sie die Internetseite Ihrer Gemeinde aufsuchen.

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sollte so früh wie möglich gestellt werden. Er muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl, also am 3. September 2017, bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Die ausgefüllten Antragsvordrucke sollten deshalb möglichst frühzeitig an die Gemeinde geschickt werden. Die Verantwortung für rechtzeitige Absendung und Eingang trägt der Wahlberechtigte.
Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss ferner eine eidesstattliche Versicherung des Inhalts abgegeben werden, dass der Antragsteller/die Antragstellerin wahlberechtigt ist und keinen anderen Antrag bei einer anderen Gemeinde auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt hat. Aufgrund der räumlichen Distanz zur zuständigen Gemeinde in Deutschland wird der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zugleich als Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (zur Briefwahl) gewertet. Mit dem Wahlschein werden automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt.

Wahlen
(© picture-alliance/dpa)

Das Antragsformular für die Eintragung in ein Wählerverzeichnis zur Wahl des 19. Deutschen Bundestags am 24. September 2017 kann herunter geladen und direkt am Computer ausgefüllt werden. Da die darin enthaltene eidesstattliche Versicherung persönlich zu unterschreiben ist, muss das ausgefüllte Formular ausgedruckt und unterschrieben auf dem Postweg an die zuständige Gemeinde gesandt werden. Es wird empfohlen, den Antrag so früh wie möglich auszufüllen und zu versenden.


Bei Bedarf können schriftliche Exemplare des Antragsformulars bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahlleiter und bei den Kreiswahlleitern angefordert werden.


Alle Angaben beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen des Auswärtigen Amts zum Zeitpunkt der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.

*Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuzüglich des Gebietes des früheren Berlin (Ost).

Sie verlassen die mobil-optimierte Website der Deutschen Auslandsvertretung.